§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen KIMÜ Kindergesundheit München; nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.“. Der Sitz des Vereins ist in München. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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§ 2 Zweck
2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung und die öffentliche Gesundheitspflege, insbesondere im Bereich der Prävention und Aufklärung zum Zwecke der Verbesserung der Kindergesundheit im vorschulischen, schulischen und sozialen Bereich für Kinder, Eltern und Erziehungsberechtigte, pädagogische Fachkräfte und damit in Verbindung stehende Berufsgruppen.
2.2 Der Zweck Förderung der Volks- und Berufsbildung wird insbesondere erreicht durch Beratung, Organisation und Durchführung von Projekten zur Prävention und Aufklärung. Hierzu werden Schulungsprojekte durchgeführt, die dem jeweiligen Alter und Entwicklungsstand der Kinder angepasst sind, vor allem in den Bereichen Hygiene, Pediculosis, Psychosomatik, Asthma, Neurodermitis, Prävention von Stress und dergleichen. Begleitend werden berufliche Fortbildungen zu den gleichen Themen für Erziehungsberechtigte und pädagogisches Personal angeboten. Diese sollen die Kenntnisse und Fähigkeiten des Einzelnen in Bezug auf das Thema Kindergesundheit und das Verständnis und Bewusstsein in Bezug auf die Gesundheits- und Krankenpflege, vorbeugende Gesundheitshilfe wie Impfungen und Vermeidung von Drogenmissbrauch der in § 2 Ziffer 2.1 genannten Zielgruppe verbessern.
2.3 Der Zweck öffentliche Gesundheitspflege wird insbesondere erreicht durch Informationsveranstaltungen für Erziehungsberechtigte in denselben Themenbereichen mit dem gleichen Bezug wie in § 2 Ziffer 2.2. beschrieben.
2.4 Beide Ziele werden zusätzlich verwirklicht durch individuelle Aufklärungs- und Beratungsangebote zugunsten der gleichen Zielgruppen wie in § 2 Ziffer 2.1. beschrieben.
2.5 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zulässig sind jedoch der Ersatz von tatsächlichem Aufwand sowie die Erstattung von Reisekosten oder Aufwandsentschädigungen im Rahmen der steuerrechtlich zulässigen Vorschriften sowie bei Honoraren von Freiberuflern im Rahmen der jeweiligen Gebührenordnung.
2.6 Die für die Zweckerreichung erforderlichen Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Sach- und Geldspenden, Fördergelder und Veranstaltungen.
2.7 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins
a) an DIE ARCHE e.V. Saarstraße 5 80797 München VR 7736 (gemeinnützig gemäß Freistellungsbescheid vom 05.11.2008 des Finanzamts für Körperschaften München St.Nr. 143/213/0005), wo es ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden ist, oder
b) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Volks- und Berufsbildung oder die öffentliche Gesundheitspflege.
§ 3 Mitgliedschaft
3.1 Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person werden wie auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts.
3.2 Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
3.3 Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss aus dem Verein.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwer wiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.
Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag eines Mitglieds oder des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu
Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
§ 4 Mitgliedsbeiträge
4.1 Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.
4.2 Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
§ 5 Organe
Organe des Vereins sind:
1.) der Vorstand
2.) die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.
§ 6 Vorstand
6.1 Der Vorstand besteht aus vier Personen, dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
6.2 Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden oder den Schatzmeister vertreten. Der Vorstand ist von den Pflichten nach § 181 BGB befreit. Er kann bei Bemängelungen kleine Satzungsänderungen selbst vornehmen. Der Vorstand ist einzelvertretungsbefugt.
6.3 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
6.4 Die aufgewandte Arbeitszeit und Arbeitskraft des Vorstands kann vergütet werden.
6.5 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
- Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden.
- Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.
- Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.
- Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen
- die Beauftragung eines Geschäftsführers mit der Erledigung laufender Aufgaben
6.6 Der Vorstand hat sich im Innenverhältnis an eine etwaige, von der Mitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung zu halten.
6.7 Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, anwesend sind.
6.8 Die Einladung erfolgt schriftlich oder per email durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
6.9 Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.
6.10 Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:
- Ort und Zeit der Sitzung,
- die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,
- die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.
6.11 Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren.
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§ 7 Rechnungsprüfer
Der Verein hat bis zu zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Sie prüfen die Jahresabrechnung des Vorstandes und nehmen zu seiner Entlastung Stellung.
§ 8 Mitgliederversammlung
8.1 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,
b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungsprüfungsberichtes der Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstandes,
c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
e) Änderung der Satzung,
f) Auflösung des Vereins,
g) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
h) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
i) Die Festsetzung einer Vorstandsvergütung
8.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
- der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder
- ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.
8.3 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.
8.4 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn nicht ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist.
Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich.
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und zuletzt der Schatzmeister.
Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.
Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:
- Ort und Zeit der Versammlung
- Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers
- Zahl der erschienenen Mitglieder
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
- die Tagesordnung
- die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung
- Satzungs- und Zweckänderungsanträge
- Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers
- Zahl der erschienenen Mitglieder
- Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.
3. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 9 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen der in § 2 Ziffer 2.7 genannten gemeinnützigen Einrichtung zu.